Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Rechnungshub
​
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der SaaS-Lösung „Rechnungshub“, bereitgestellt von Rechnungshub UG (haftungsbeschränkt), Fasanenstraße 17, 81247 München, Deutschland (im Folgenden „Anbieter“), durch Geschäftskunden (im Folgenden „Kunden“).
1.2 Vertragspartner und Kontakt
Vertragspartner ist die Rechnungshub UG (haftungsbeschränkt). Der Anbieter ist erreichbar unter der E-Mail-Adresse willkommen@rechnungshub.de.
1.3 Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte Softwarelösung zur Verfügung, die den Versand und Empfang von elektronischen Rechnungen sowie die Verwaltung von Rechnungsdaten ermöglicht.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Verfügbarkeit
Die SaaS-Lösung wird mit einer durchschnittlichen Verfügbarkeit von 99,5 % pro Jahr bereitgestellt. Ausgenommen sind geplante Wartungsfenster und Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt).
2.2 Funktionen der Software
• Versand und Empfang von E-Rechnungen
• Verwaltung und Archivierung von Rechnungsdokumenten
• Erstellen von Berichten und Statistiken
3. Registrierung und Vertragsschluss
3.1 Registrierung
Der Kunde muss sich registrieren und ein Benutzerkonto erstellen. Alle Angaben sind vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.
3.2 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde den Bestellvorgang abschließt und eine Bestätigungs-E-Mail des Anbieters erhält.
4. Nutzungsrechte und Pflichten des Kunden
4.1 Nutzungsrechte
Der Anbieter räumt dem Kunden ein nicht exklusives, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der SaaS-Lösung ein.
4.2 Pflichten des Kunden
• Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten sicher zu verwahren und unbefugten Dritten keinen Zugriff zu ermöglichen.
• Die SaaS-Lösung darf nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften genutzt werden.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Preise
Es gelten die Preise, die auf der Webseite des Anbieters unter www.rechnungshub.de/preise veröffentlicht sind.
5.2 Zahlungsbedingungen
• Die Rechnungsstellung erfolgt jährlich im Voraus.
• Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.
5.3 Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter das Recht vor, den Zugang zur SaaS-Lösung zu sperren und den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
6. Vertragslaufzeit und Kündigung
6.1 Vertragslaufzeit
Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate.
6.2 Kündigung
Der Vertrag kann mit einer Frist von 6 Wochen zum Vertragsende schriftlich gekündigt werden.
6.3 Sonderkündigungsrecht
Beide Parteien können den Vertrag bei schwerwiegendem Vertragsverstoß oder Insolvenz der anderen Partei außerordentlich kündigen.
7. Gewährleistung und Support
7.1 Supportleistungen
Der Anbieter bietet Support zu folgenden Zeiten an:
• Wochentags von 9:00 bis 18:00 Uhr
• Bearbeitung von Anfragen per E-Mail erfolgt innerhalb von 24 Stunden während der Supportzeiten.
7.2 Einschränkungen des Supports
Es besteht kein Anspruch auf Premium-Support oder individuelle Service-Level-Agreements (SLA).
8. Haftung und Haftungsbeschränkung
8.1 Haftungsausschluss für Datenverluste
Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, die auf unsachgemäße Nutzung oder mangelnde Datensicherung durch den Kunden zurückzuführen sind.
8.2 Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9. Datenschutz und Datensicherheit
9.1 Verarbeitung personenbezogener Daten
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der Vertragsdurchführung und gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
9.2 Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV)
Sofern erforderlich, wird zwischen dem Anbieter und dem Kunden ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) geschlossen.
10. Änderungen der AGB
10.1 Änderungsrecht
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Kunden schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt und gelten als akzeptiert, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt schriftlich widerspricht.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters in München, Deutschland.
11.2 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.